8. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert
Die Änderung des Corona-Insolvenzaussetzungsgesetzes sieht vor, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 verlängert wird. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28.2.2021 beantragt wurde und die mögliche Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Maßgeblich ist hier die Antragsberechtigung und nicht die tatsächliche Antragstellung, sollte eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28.2.2021 nicht möglich sein.
Bitte beachten Sie! Sieht ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag ab, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1.2.2021.
Fälligkeitstermine |
Fällig am
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Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) | 10.3.2021 |
Sozialversicherungsbeiträge | 29.3.2021 |
Basiszinssatz
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seit 1.7.2016 = - 0,88 %
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nach § 247 Abs. 1 BGB
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1.1.2015 – 30.6.2016 = - 0,83 % |
maßgeblich für die Berechnung | 1.7. – 31.12.2014 = - 0,73 % |
von Verzugszinsen | 1.1. – 30.6.2014 = - 0,63 % |
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/Basiszinssatz |
Verzugszinssatz | Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern | Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte |
ab 1.1.2002 | Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014) |
Basiszinssatz + 8 Prozentpunkte |
(§ 288 BGB) | Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014) |
Basiszinssatz + 9 Prozentpunkte zzgl. 40 € Pauschale |
Verbraucherpreisindex (2015 = 100) |
2021 |
Januar = 106,3
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2020 |
Dezember = 105,5 |
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Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: https://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreisindex |
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